Zulässigkeit von Mindestsatzklagen – auch gegen öffentliche Auftraggeber?


23.08.2022 | Nicole Glaser, Marcella Geiger

Mitte diesen Jahres entschied der BGH, dass die der EU-Dienstleistungsrichtlinie entgegenstehende nationale Mindestsatzregelung in § 7 Abs. 3 HOAI 2013, weiterhin zwischen Privatpersonen anwendbar ist mit der Folge, dass Aufstockungsklagen zwischen Privaten auf Basis der HOAI 2013 weiterhin möglich sind.

In einem aktuellen Artikel der IBR analysieren Nicole Glaser und Marcella Geiger diese überaus praxisrelevante Entscheidung und deren Auswirkung auf mögliche Mindestsatzklagen gegenüber öffentlichen Auftraggebern.

Der IBR Aufsatz kann unter IBR 2022, 1019 oder hier abgerufen werden.